Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Gütersloh GmbH

für Kaufverträge und Online-Dienstleistungen über das Webportal „GT-Smart-Home“ sowie bei Kaufverträge und Online-Dienstleistungen, die nicht über das Webportal geschlossen werden, zwischen dem Kunden und der Stadtwerke Gütersloh GmbH, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241 – 82 0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 3842, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Ralf Libuda, USt-Identifikations-Nr.: DE812 782 467.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadtwerke Gütersloh GmbH (nachfolgend „SWG“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für damit in Zusammenhang stehende Online-Dienstleistungen zusätzlich die Bedingungen zur Nutzung des Webportals „GT-Smart-Home“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt), welche unten Nutzungsbedinungen beigefügt sind, in ihren zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, SWG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss über das Webportal

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von SWG Produkte, insbesondere Smart-Home-Hardware und gegebenenfalls damit zusammenhängende Online-Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken und setzen eines Haken in dem Feld vor  „Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) SWG schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, gegebenenfalls Nutzungsbedingungen, Muster-Widerrufsformular) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Vertragsbestätigung durch SWG zustande. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird durch das Datum auf der Vertragsbestätigung bestimmt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) SWG ist nicht verpflichtet Bestellungen anzunehmen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

§ 3 Vertragsschluss bei Verträgen, die nicht über das Webportal geschlossen werden

(1) Der Vertrag kommt mit beiderseitiger Unterzeichnung der Vertragsdokumente zustande.

(2) SWG stellt dem Kunden alsbald nach Vertragsschluss entweder eine von den Vertragsparteien unterzeichneten und deren Identität erkennbar machende Abschrift des Vertragsdokuments aus oder der Kunde erhält eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Kundendienst

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.  

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt SWG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht SWG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt SWG dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch SWG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: SWG liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(5) Der Kundendienst von SWG ist unter der Tel-Nr. 05241 822671 sowie der E-Mail-Adresse: kundenzentrum@stadtwerke-gt.de, Montags von 08:30 Uhr - 18:00 Uhr und Dienstags bis Freitags von 08:30 Uhr - 17:00 Uhr für den Kunden zu erreichen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der SWG.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der SWG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt SWG, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder Vorkasse vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, SWG Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verzugszinsen für Unternehmer betragen neun Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

(4) SWG hat bei Verzug des Kunden, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro als Erstattung von Beitreibungskosten. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(5) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch SWG bleibt unberührt.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) SWG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von SWG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist SWG im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels bei der Nacherfüllung nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung berechtigt.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, unabhängig von der Rechtsgrundlage,  ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung SWGs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SWG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen SWGs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderer zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.

 

§ 10 Höhere Gewalt und andere Leistungshindernisse

Ist SWG durch höhere Gewalt, insbesondere durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei SWG bzw. ihren Zulieferbetrieben, Ausfall von Kommunikationsanlagen, Computerhard- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Ereignisse, die abzuwenden nicht in der Macht von SWG liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (zusammen nachfolgend „Ereignisse höherer Gewalt“), ganz oder teilweise an der Leistung gehindert, so ruhen die beiderseitigen vertraglichen Pflichten in dem Ausmaß, in welchem SWG durch das Ereignis höherer Gewalt gehindert ist, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen ist eine Schadensersatzpflicht von SWG ausgeschlossen. SWG wird den Kunden über das Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt informieren.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312c, 312g, 355, 356, 357, 360 BGB, über das SWG nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Muster-Widerrufsformular, welches der Kunde zum Widerruf nutzen kann, steht unter Downloads zum Herunterladen zur Verfügung.

 

Widerrufsbelehrung

 

A. Warenkauf

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Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Gütersloh GmbH, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241-82 0, Telefax: 05241 – 82 3489, E-Mail: kundenzentrum@stadtwerke-gt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

B. Online-Dienstleistungen

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Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Gütersloh GmbH, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241-82 0, Telefax: 05241 – 82 3489, E-Mail: kundenzentrum@stadtwerke-gt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich der zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(2) Für zusammenhängende Bestellungen beachten Sie bitte den entsprechenden Hinweis im Muster-Widerrufsformular (Downloads). 

 

§ 12 Abtretung von Forderungen

Der Kunde ist nicht berechtigt Forderungen, die ihm gegenüber SWG zustehen, abzutreten.

 

§ 13 Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen SWG aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der vertraglichen Leistung.

 

§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) SWG erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird SWG Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der SWG jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 15 Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz (BattG.) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment in einer unserer Verkaufsstellen unentgeltlich zurückgeben. Sie können diese aber auch ausreichend frankiert per Post an uns unter nachstehend aufgeführte Adresse zurücksenden. Wir werden sie dann – ebenfalls für Sie unentgeltlich – entsorgen. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne – was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen – und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

Soweit Sie Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse:

 

Stadtwerke Gütersloh GmbH

Berliner Straße 260

33330 Gütersloh

 

Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

 

§ 16 Hinweise zur Elektroschrott-Verordnung

Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie kostenlos erfolgt. Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.): Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d. h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.

 

§ 17 Änderung der Vertragsbedingungen

Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die SWG nicht veranlasst und auf die SWG auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine in diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist SWG verpflichtet diese Bedingungen unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Bedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn SWG dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Nutzer mit den mitgeteilten Anpassungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den mitgeteilten Anpassungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen, ist SWG zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen SWG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SWG der Sitz von SWG.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Nutzungbedingungen des Webportals GT-Smart-Home

Nutzungsbedingungen für das Webportal GT-Smart-Home

 

Bedingungen zur Nutzung des Webportals „GT-Smart-Home“ der Stadtwerke Gütersloh GmbH, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241 – 82 0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 3842, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Ralf Libuda, USt-Identifikations-Nr.: DE812 782 467 (nachfolgend „SWG“ genannt).

 

§ 1 Geltungsbereich, Definition

(1) Diese Bedingungen zur Nutzung des Webportals „GT-Smart-Home“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des Webportals „GT-Smart-Home“ (nachfolgend „Webportal“ genannt) zwischen SWG und dem Nutzer. Das Webportal ist eine Software-Oberfläche zur Steuerung von Geräten zur Hausautomatisierung und Verwaltung von Zeitsteuerungen und Szenen.

(2) Nutzer des Webportals ist jede natürliche oder juristische Person, die die Webseite besucht und sich dort einloggt.

(3) Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge und Online-Dienstleistungen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Rechteeinräumung

(1) SWG stellt dem Nutzer unter der www.swg.rockethome.de die Webportal-Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen GT-Smart-Home Modul Control (Gerätesteuerung – Homeautomation) erlangt (nachfolgend „Online-Dienstleistung“ genannt). Die Online-Dienstleistung kann nur in Verbindung mit Geräten genutzt werden, die im GT-Smart-Home-Online Shop erworben wurden. Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung des Webportals ist darüber hinaus der Abschluss eines Abonnements für die Nutzung des Webportals.

(2) Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung der Online-Dienstleistungen. Die Nutzung darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Sind andere Personen als der Vertragspartner der SWG befugt die Online-Dienstleistungen zu nutzen, hat der Vertragspartner den anderen Nutzern vor der Nutzung der Online-Dienstleistungen die Möglichkeit zu verschaffen von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen zu können.

(3) Eine detaillierte Beschreibung der Online-Dienstleistungen ist unter www.swg.rockethome.de zu finden.

 

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen SWG und dem Nutzer über Online-Dienstleistungen kommt mit der Bestellung des Abonnements im GT-Smart-Home Online Shop und Vertragsbestätigung durch SWG zustande. Spätestens aber mit Zusendung der gegebenenfalls bestellten Hardware durch SWG. Die erforderlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) werden dem Nutzer mit der bestellten Hardware durch SWG zugesandt.

(2) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab dem Monat der auf den Monat des Vertragsschlusses folgt, allerdings nicht vor Zugang der bestellten Hardware beim Kunden. SWG berechnet die anfallenden Nutzungsentgelte ab Beginn der Mindestvertragslaufzeit. Verlängert sich der Vertrag gem. § 3 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen um weitere 12 Monate, beginnt die verlängerte Laufzeit ab dem ersten Tag der Verlängerung. SWG berechnet die Nutzungsgebühren dann ebenfalls bereits ab dem ersten Tag der Verlängerung.

(3) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bestehende Nutzungskontingente verfallen bei einer Kündigung, ab dem Wirksamwerden der Kündigung, ersatzlos.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(6) Soweit dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, ist § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

 

§ 4 Nutzungsvoraussetzung und -einschränkungen

(1) Für die Nutzung des Webportals benötigt der Nutzer einen PC, ein Smartphone oder einen Tablet-PC jeweils mit Breitband-Internetzugang. Für die Anbindung der Zentraleinheit an das Internet ist ein handelsüblicher Router mit automatischer Zuweisung einer Adresse im Heimnetzwerk mittels automatischer Netzwerkadressenvergabe (DHCP) und ein freier Netzwerkkabelsteckplatz notwendig. Für den mobilen Zugang über ein Smartphone oder Tablet-PC benötigt der Nutzer eine mobile Internetverbindung. Wenn eine gesonderte Firewall existiert, müssen entsprechende Ports für das Gateway geöffnet werden. Eine Internetverbindung ist notwendig für den mobilen Zugriff, für das Schalten von Geräten, Sensoren und Aktoren und abspielen von Szenen und zur Anzeige von Meldungen. Zur Inbetriebnahme der SWG-SmartHome Geräte ist es erforderlich, eine Verbindung zum Webportal über das Internet aufzubauen. Die Funktionen der Gerätesteuerung sind auch ohne Internetanbindung nutzbar. Die von SWG erworbenen Geräte können nur in Zusammenhang mit dem Webportal genutzt werden und kommunizieren dabei über eine verschlüsselte Funkverbindung (Z-Wave Technologie) mit dem zentralen SWG Gateway. Die Zentrale Steuereinheit der SWG-SmartHome Lösung wird über ein Breitband-Internet-Anschluss mit dem Webportal verbunden und erlaubt die Steuerung mehrerer SWG-SmartHome Geräte.

(2) Für die Nutzung des Internets können für den Kunden, abhängig von seinem Vertrag mit seinem Internetprovider weitere Kosten entstehen. 

 

(3) Um die Software-Oberfläche des Webportals zu nutzen, ist eines der folgenden Betriebssysteme erforderlich:

Betriebssysteme: 

-        PC:

o   Alle gängigen Betriebssysteme werden unterstützt.

o   Mobile: Android ab 4.0 und iOS ab 6 

-        Software:

o   Java und Flashplayer werden benötigt.

-        Browser-Versionen:

o   Für folgende Browser ist das System optimiert:

o   Microsoft Internet Explorer (ab Version 10);

o   Mozilla Firefox (ab Version 15);

o   Apple Safari (ab Version 6);

o   Google Chrome (ab Version 4) 

-        Die angebotenen Apps unterstützen folgende Browser:

o   Safari (mobil ab iOS 4.2.1 und Desktop ab Version 5)

o   Google Chrome (mobil und Desktop, jeweils alle Versionen)

o   Die meisten, auf einem Android-Smartphone integrierten Standardbrowser (ab Android 4.0)

 

(4) Das Webportal ist für die Steuerung gesundheitsrelevanter oder medizinischer Geräte nicht geeignet. Geräte, durch deren Betrieb Gefahren ausgehen können (z. B. Toaster, Kaffeemaschine, Bügeleisen, elektrische Werkzeuge) sollten nicht unbeaufsichtigt geschaltet werden.

(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das SWG-SmartHome System kein Ersatz für Alarmanlagen oder sonstige Sicherheitselemente wie Brandmelder ist. Einzelne Komponenten anderer Hersteller funktionieren unter Umständen in Verbindung mit dem Webportal nicht einwandfrei. SWG empfiehlt daher, sicherheitskritische Anlagen nicht in das GT-Smart-Home-System einzubinden oder für entsprechende Redundanzen außerhalb des GT-Smart-Home- Systems zu sorgen.

(6) Das Passwort ist vom Nutzer nach der ersten Anmeldung zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktivierungsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Webportal steht ausschließlich den lizensierten Nutzern zu. Im Falle eines Missbrauchs hat der Nutzer die Möglichkeit, sein Passwort eigenständig zu ändern und hat diesen Missbrauch unverzüglich bei SWG anzuzeigen. Auf Anfrage des Nutzers vergibt SWG neue Zugangsdaten.

(7) Dem Nutzer sind jegliche Art von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den reibungslosen Betrieb beeinträchtigen, untersagt.

(8) SWG ist nicht für die Systemumgebung beim Nutzer verantwortlich. Der Nutzer hat sein System z. B. durch aktuelle Antivirensoftware selbst zu schützen.

 

§ 5 Verfügbarkeit

(1) SWG gewährleistet weder eine bestimmte Verfügbarkeit des Webportals noch dessen Mangelfreiheit. SWG bemüht sich jedoch, dem Nutzer grundsätzlich eine uneingeschränkte Nutzung des Webportals im Rahmen des jeweiligen Nutzungsrechts an sieben Tagen pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zu ermöglichen.

(2) SWG ist berechtigt, die Verfügbarkeit des Webportals im Falle notwendiger Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen zu unterbrechen. Geplante Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten wird SWG rechtzeitig vor Beginn der Wartung bzw. Instandhaltung auf der Portalseite ankündigen.

(3) SWG behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der Inhalte des Webportals ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht beeinträchtigt.

 

§ 6 Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen

(1) Die monatlichen Gebühren für die Nutzung der Online-Dienstleistungen werden dem Kunden beim Bestellvorgang im „GT-Smart-Home Online Shop“ mitgeteilt. Die jeweils gültigen Preise sind in dem „GT-Smart-Home Online-Shop“ der SWG einsehbar.

(2) Die Zahlung der monatlichen Gebühren erfolgt ausschließlich über den online Bezahldienst PayPal oder per Vorkasse. Die Gebühren sind im Voraus fällig. SWG ist berechtigt, sich für die Zahlungsabwicklung eines Dritten zu bedienen.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung SWGs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf die der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SWG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen SWGs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderer zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.

 

§ 8 Höhere Gewalt und andere Leistungshindernisse

Ist SWG durch höhere Gewalt, insbesondere durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei SWG bzw. ihren Zulieferbetrieben, Ausfall von Kommunikationsanlagen, Computerhard- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Ereignisse, die abzuwenden nicht in der Macht von SWG liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (zusammen nachfolgend „Ereignisse höherer Gewalt“), ganz oder teilweise an der Leistung gehindert, so ruhen die beiderseitigen vertraglichen Pflichten in dem Ausmaß, in welchem SWG durch das Ereignis höherer Gewalt gehindert ist, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen ist eine Schadensersatzpflicht von SWG ausgeschlossen. SWG wird den Kunden über das Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt informieren.

 

§ 9 Sperrung des Zugangs

SWG ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Webportal zu sperren, solange sich dieser im Zahlungsverzug befindet.

 

§ 10 Datenschutz

(1) SWG erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird SWG Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der SWG jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die SWG nicht veranlasst und auf die SWG auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine in diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist SWG verpflichtet diese Bedingungen unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Bedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn SWG dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Nutzer mit den mitgeteilten Anpassungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den mitgeteilten Anpassungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen, ist SWG zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen SWG und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und SWG Gütersloh.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Datenschutzerklärung

Stadtwerke Gütersloh erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen.

 

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